Kommunalwahl 26. Mai 2019

#PoliticsIsLocal - Unser Programm

Kurz und Konkret

Neben zahlreichen Denkanstößen und Ideen für eine zukunftsgerichtete und ausgleichende Politik in den Gemeinderäten und dem Kreistag setzen wir uns als junge Kommunalpolitiker auch für einige konkrete Forderungen ein, die wir an dieser Stelle zusammengefasst haben.

 

Wohnen und Stadtentwicklung

Für einen Kreis, in dem jeder Geldbeutel Wohnraum findet

  • Verbindliche Quoten für bezahlbaren Wohnraum bei Neubauten und Neubaugebieten
  • Die Ausweisung neuer Baugebiete ist neben der Nutzung innerörtlicher Freiflächen sowie der Aufstockung von Bestandsgebäuden unvermeidlich
  • Unterstützung/Förderung des Baus von Werkswohnungen
  • Bau von Auszubildendenwohnheimen in Kooperation mit der lokalen Wirtschaft
  • Erwerb von Grundstücken durch die Stadt/Gemeinde und vergünstigte Weitergabe
  • Einführung von Gesellschaften, die zwischen Mieter und Vermieter vermitteln, Mieteinnahmen garantieren und Risiken sowie Aufwand reduzieren
  • Unterstützung alternativer Wohn- und Baukonzepte
  • Verstärkter Einsatz von digitalen Möglichkeiten, die das Bauen effizienter gestalten können, wie das Building Information Modeling (BIM)

 

Mobilität, öffentlicher Nahverkehr und Nachhaltigkeit

Neue Konzepte und Impulse für moderne, nachhaltige Mobilität

  • Ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr ist günstiger und besser ausgebaut
  • Umsetzung des 15-Minuten-Taktes zwischen 6 Uhr und 20:30 Uhr auf allen S-Bahn-Linien im Kreis bis Dezember 2020, auch auf der S60
  • Nachtbahnen für die S60 zwischen Renningen und Böblingen
  • Führung der Hermann-Hesse-Bahn bis nach Weil der Stadt, alternativ Verlängerung der S6 bis nach Calw
  • Einführung eines Stadttickets für Leonberg für 1,40 Euro
  • 1 Tag - 2 Städte - 3 Euro: Neues Tagesticket für die Städte Sindelfingen und Böblingen
  • Erhalt der Busverbindung zwischen Warmbronn und Vaihingen
  • Bessere Busverbindungen insbesondere in der Umgebung Herrenbergs, im Schönbuch, Richtung Aidlingen und Grafenau, klügere Taktung der Ankunftszeiten von Bahnen
  • Die Einführung eines Sozialticket für einkommensschwächere Bürgerinnen ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe
  • Park&Ride-Parkplätze ermöglichen besseren Zugang zum öffentlichen Nahverkehr
  • Förderung neuer Mobilitätskonzepte (Sharing-Konzepte), Verknüpfung verschiedener Mobilitätsformen (miteinander)
  • Intelligente, digitale Systeme zur Verkehrssteuerung
  • Ausbau der E-Ladestationen, insbesondere an öffentlichen Gebäuden
  • Fahrrad als Alternative stärken: Bessere Radwegenetze, Abstellplätze und Leihmöglichkeiten

 

Nachhaltigkeit

  • Stärkung der dezentraler Energieerzeugung
  • Stärkung der ökologischen Landwirtschaft im Landkreis Böblingen durch finanzielle Anreize der Kommunen
  • Beschaffung von fairen und regionalen Produkten bei städtischen Veranstaltungen
  • neues Müllkonzept: Mehr Mülleimer und mehr Abholung von Wertstoffen; Stärkung der Orangenen Tonne
  • Unterstützung von Repair- und Share-Cafés
  • Wettbewerb um die besten Nachhaltigkeitskonzepte der Kommunen, die zusammen mit örtlichen Unternehmen erarbeitet werden können
  • Teilnahme an Aktionen wie der „EarthHour“, die auf den Klimaschutz aufmerksam machen
  • Vorbildlich nachhaltig: Das gilt insbesondere für die öffentliche Verwaltung beim Bau von Gebäuden, dem eigenen Fuhrpark und vielem mehr

 

Investitionen in Infrastruktur

Damit die Zukunft nicht verschlafen wird

  • Ehrenamt mit der richtigen Infrastruktur unterstützen: Ansiedlung einer Jugendherberge im Landkreis
  • Ausbau der Glasfasernetze durch die Kommunen als Ergänzung zu den wenig ambitionierten Zielen der Region Stuttgart; dies kann zugleich den Druck auf die anderen Akteure erhöhen
  • Prüfung alternativer Verlegeverfahren beim Breitbandausbau
  • Druck auf Landes- und Bundesebene, um die Förderrichtlinien für den Breitbandausbau an den aktuellen Bedarf anzupassen
  • die Verfügbarkeit von öffentlichen WLAN-Hotspots soll die Regel werden
  • Schaffung von ausreichenden Parkmöglichkeiten
  • moderner und attraktiver Städtebau mit ausreichender Nahversorgung macht unsere Städte und Gemeinden attraktiver, belebter und sicherer
  • Der Erhalt der Krankenhäuser in Leonberg und Herrenberg hat für uns oberste Priorität, der Bau des Flugfeldklinikums sollte diese nicht infrage stellen

 

Bildung

Wissen modern vermitteln

  • Schulsozialarbeit an jeder Schule bzw. jedem Schulzentrum
  • Gelder für bis zu 20 zusätzliche Förderstunden, die Kindern helfen sollen, den Anschluss nicht zu verlieren und ihre Persönlichkeiten zu stärken
  • Gesundes Essen stärkt die Konzentrationsfähigkeit und Gesundheit unserer Schülerinnen und Schüler, das gilt es in allen öffentlichen Mensen zu berücksichtigen
  • Förderung von Projekten zur Unterstützung von Wirtschaftskompetenz sowie gesamtgesellschaftlicher Verantwortung
  • besserer Zugang von IHK und HWK zu den Schulen des Landkreises

 

Kinderbetreuung

Faire Bildungschancen für unsere Kleinsten

  • Senkung, soziale Staffelung und mithilfe von Landes- und Bundeszuschüssen: Abschaffung von Gebühren für Kinderbetreuung
  • rechtzeitiger und zukunftsgerichteter (Aus-)Bau von Kindertagesstätten und Kindergärten

 

Jugendpolitik

Junge Menschen ernst nehmen

  • Erhalt, Ausbau und Weiterentwicklung von Jugendhäusern und Jugendtreffs
  • Sozialarbeit und Mobile Jugendarbeit als Helfer in Einzelfällen und zur Vorbeugung von größeren lokalen Konflikten (Lärmbelästigung, Verschmutzung…) stärken
  • Jugendliche flächendeckend über Jugendforen in die Kommunalpolitik einbinden, Jugendbeteiligung stärken und wenn möglich institutionalisieren

 

Jung und Alt

Solidarität zwischen den Generationen

  • Unterstützung von Begegnungsstätten und generationsübergreifenden Projekten, die zu einem besseren Miteinander der Generationen führen sollen
  • Senioren-Pass für Menschen über 65 mit Vergünstigungen in Kultur und Freizeit in Kombination mit dem JahresTicket Senioren des VVS
  • Tausch des Führerscheins gegen ein JahresTicket Senioren - wie im Landkreis Ludwigsburg
  • flächendeckende Einführung von Bürgerbussen
  • barrierefreies und betreutes Wohnen ermöglicht Teilhabe am gesellschaftlichen Leben

 

Integration

Integration braucht Zeit und Anstrengung - von allen Seiten

  • Integration gelingt nicht in zwei Jahren: Unbefristete Stellen für alle Integrationsmanager und -beauftragten

 

Gesundheit & Soziales

Ärztemangel konkret angehen

  • verstärkte Einrichtung von Facharztzentren bzw. Ärztehäusern und Gemeinschaftspraxen, um die hausärztliche Versorgung zu gewährleisten
  • Stipendien für junge Ärzte, die sich verpflichten, sich als Hausärzte im Landkreis niederzulassen
  • Einrichtung eines Frauenhauses

 

Ehrenamt

Das Fundament unserer Gesellschaft stärken

  • Auszeichnung und Unterstützung Ehrenamtlicher; Rathäuser als Dienstleister des Ehrenamts
  • Ehrenamt braucht Raum: Sportstätten und andere Infrastruktur, die Vereine benötigen, sind notwendig, um die Motivation des Ehrenamtes langfristig zu erhalten

 

Kultur

Kreativität bedeutet Lebensqualität und Selbstreflexion: Kulturschaffende vor Ort unterstützen

  • Kulturzentren - insbesondere in den großen Kreisstädten - mit Tonstudios, Werkstätten, Repair-Café etc.
  • Kulturplattform in den Ratsinformationssystemen integrieren und diese evtl. kreisweit miteinander verknüpfen; dort sollten Kulturschaffende veröffentlichen und Veranstaltungen bewerben können
  • Feste und öffentliche Veranstaltungen als Orte der Vielfalt und Begegnung von kommunaler Seite aus bestmöglich unterstützen

 

Finanzen

In die Zukunft investieren, ohne sie zu gefährden

  • solide Haushaltsführung, die auch in der Zukunft noch Spielraum für Investitionen lässt, gleichzeitig aber notwendige Investitionen nicht verschläft
  • Einsparpotenziale durch die Digitalisierung nutzen
  • öffentliche Fördermöglichkeiten gezielt nutzen
  • Wirtschaft diversifizieren: Ein möglichst großer Mix an unterschiedlichen Branchen macht uns unabhängiger von Strukturwandel und Krisen
  • Einkommenssteueranteile als wichtige Säule kommunaler Finanzen identifizieren

 

Verwaltung

Transparenz und Effizienz: Öffentliche Verwaltung mit Vorbildcharakter

  • nur eine personell gut ausgestattet Verwaltung kann serviceorientiert arbeiten und eine Kommune voranbringen
  • flächendeckende Einführung von digitalen Ratsinformationssystemen für mehr Transparenz und eine breite Bürgerbeteiligung
  • Vorreiterrolle des Landkreises bei der Digitalisierung von Verwaltungsabläufen
  • Umstellung von kommunalen Fuhrparks auf alternative Antriebstechnologien

 

Das vollständige Programm findet ihr hier.

Kommunal- und Europawahl am 26. Mai 2019

Am 26. Mai finden die Gemeinderats-, Kreistags-, Regional- und Europawahl statt. Gehen Sie wählen und entscheiden mit! Weitere Informationen erhalten Sie unter Kommunalwahl 2019.

 

 

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