Am 28. Januar veranstaltete die Juso AG Leonberg/Weil der Stadt eine Veranstaltung unter dem Namen: "Die neue Rechte - Ihre Strategien gesellschaftsfähig zu werden" mit Stephan Braun, Landtagsabgeordneter der SPD im Wahlkreis 5.
Hier folgt nun der Pressebericht:
Die „Beatbaracke“ und die Juso-AG Leonberg/Weil der Stadt luden am vergangenen Freitag zum Vortrag mit anschließender Diskussion.
Nachdem Stephan Braun (SPD), der Abgeordnete und Extremismus-Experte im baden-württembergischen Landtag, Symbole und Modelabels der rechten Szene vorstellte, erregten die mitgebrachten Beispiele sogenannten Rechts-Rocks Entsetzen und Ekel der Anwesenden. Die angespielten Stücke reichten von juristisch nicht angreifbaren Liedern, die aber das Frauenbild der NS-Zeit idealisieren, bis hin zu indizierten Liedern, die zur Gewalt gegen Ausländer aufrufen.
Stephan Braun warnte eindringlich, dass die „neuen Rechten“ es auf eine Kultur anlegen, alte Parolen in ein neues Gewand stecken und so zu gesellschaftlicher Akzeptanz zu kommen.
Ein wichtiges Zeichen dagegen sei das NPD-Verbotsverfahren, schildert Stephan Braun. „Es gibt genug öffentlich zugängliche Schriften und Texte der NPD, die ein Verbot der Partei ermöglichen. Die Begründung des Innenministers von BW, dass die NPD zu gefährlich ist, um eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz während des Verbotsverfahrens auszusetzen, widerspricht sich selbst.“ Wiederholt bemängelte er den Willen in der CDU, sich geschlossen dafür einzusetzen, dass die Rechte und Privilegien von Parteien nur die in Anspruch nehmen können, die sich auch dem Grundgesetz verpflichten.
Das Thema „Die neue Rechte – Entwicklungen in der rechten Szene“ interessierte rund 25 Jugendliche, die sich in der Diskussion vor allem mit dem Aspekt schwer taten, dass Rechtsradikale juristisch das Recht auf Demonstrationen einklagen können und die auch tun.
Frustrationen werden deutlich, weil sich die Gegner vom Staat allein gelassen fühlen, wenn es der privaten und moralischen Entscheidung der Bürger überlassen bleibt, den Rechtsradikalen in den Weg zu treten und diese Bürger dabei ein unkalkulierbares Risiko eingehen, während die Polizei verpflichtet ist, eine angemeldete Demonstration der Rechten zu schützen.
Verfasst von Monika Hermann, Vorsitzende der AG Leonberg/Weil der Stadt
