Ohne Zweifel hinterlässt die weltweite Finanzkrise bereits sichtbare Spuren, reagieren die Unternehmen durch Entlassungen von Zeitarbeitnehmern, durch verlängerte Betriebsferien und angekündigte Kurzarbeit auf spürbare Absatzprobleme – insbesondere „rund ums Auto“. Und bei realistischer Be-trachtungsweise muss man davon ausgehen, dass andere Branchen folgen werden.
Und die „große“ Politik ihrerseits reagiert: „Finanzschirm“ für die Banken, Investitionsprogramme von Bund und Land – bei näherer Betrachtung oft „mit heißer Nadel gestrickt“ und daher wohl nicht immer
zielführend, wie das jüngste Beispiel der Autobanken zeigt.
Meine Damen und Herren,
da mutet es geradezu paradox an, dass wir uns mit unseren HH- Beratungen gleichermaßen noch wie auf einer „Insel der Glückseligen“ bewegen können – je nach politischem Couleur. Den Beteuerungen der Verwaltungsspitze zum Trotz: dieser HH-Entwurf bietet Spielraum und er bietet vor allem die Möglichkeiten zu „Weichenstellungen“.
Denn es bedarf keines großen Weitblicks um zu erkennen, dass uns auf jeden Fall der übernächste HH vor weit größere Probleme stellen wird.
Nach diesen einführenden Worten nun konkret zum Zahlenwerk des HH Entwurfs für 2009. Mit einer dieser „Weichenstellungen“ kommen wir den Städten und Gemeinden mit einer moderaten Absenkung der Kreisumlage auf 37,0% entgegen.
Zum HH-Ausgleich wählen wir eine (zugegeben) „unorthodoxe Variante“ (= wie ja auch die Beratungen dieses HH-Entwurfs nach der Umstellung auf die Doppik für uns alle etwas unorthodox sind). Derzeit werden im Rahmen einer außerplanmäßigen Ausgabe die Rechnungen für den
Straßenausbau zwischen Malmsheim-Perouse in Höhe von knapp € 900.000 beglichen, die eigentlich erst im HH-Entwurf 2009 veranschlagt sind und diese Summe entspricht exakt dem reduzierten
Teil der Kreisumlage.
Wir begrüßen ausdrücklich die Anhebung von bisher € 80.000 auf € 100.000 beim Zuschuss für die Vereins- und Verbandsjugendarbeit, mahnen aber an, dass die Richtlinienanpassung zeitnah erfol-gen muss, denn hier geht es vor allem um die Verbesserung des Betreuerschlüssel
bei Ferien- und Freizeitmaßnahmen.
Wir sehen auch die Notwendigkeit des stärkeren finanziellen Engagements des Landkreises beim Tierheim, wenngleich uns die prekäre finanzielle Situation sehr überrascht hat. Die vorgesehene
Anhebung von bisher € 63.800 auf jetzt vorgesehene € 250.000 ist allerdings von solch gravierendem Umfang, dass wir beantragen, diesen Betrag zunächst mit einem Sperrvermerk zu versehen. Es muss das kurzfristig Ziel des Landkreises sein, die Strukturen der Tierheim GmbH so zu verändern, dass der Landkreis als nunmehr gewichtiger Geldgeber einen direkten Einfluss ausüben kann, z.B. als Gesellschafter der GmbH.
Weitere Anträge unsererseits folgen, wenn ich jetzt zu den Feldern derKreispolitik übergehe, die für die SPD-Fraktion von besonderer Gewichtung sind.
Und lassen Sie mich gleich mit den Krankenhäusern beginnen. Hier gilt weiterhin – und das war ja bisher auch Konsens im Kreistag – die Klinikstandorte müssen in kommunaler Trägerschaft erhalten bleiben. Dass uns hier Land und Bund immer größere Hürden aufstellen – letztes Beispiel sind die jüngsten Berliner Kabinettsbeschlüsse – ist mehr als nur ein Ärgernis und konterkariert häufig alle betriebswirtschaftlichen Maßnahmen (= dass wir als Fraktion voll und ganz hinter Ihrem „Offenen
Brief“ an die zuständige Ministerin stehen, versteht sich von selbst!).
Wir haben – wie die anderen Fraktionen auch - dem Trägerzuschuss von insgesamt € 16 Mio – in 2009 mit € 4 Mio – ebenso zugestimmt, wie wir auch der Pachtzinsreduzierung der Geriatrie über rund € 400.000 zustimmen.
Allerdings hält es die SPD-Fraktion für geboten, dass sich der Kreistag – und zwar zeitnah – über die künftige Ausrichtung der Geriatrie Gedanken macht. Nachdem sich die Krankenkassen immer stärker aus der Finanzierung zurück ziehen, brauchen wir hier ein zukunftsfähiges
Konzept.
Bei der letzten Kreistagssitzung habe ich für die SPD-Fraktion im Zusammenhang mit den Änderungen der Abfallwirtschaftssatzung erklärt, dass wir mit dem derzeitigen Stand der Abfallwirtschaft
„weitgehend unseren Frieden geschlossen haben“, wobei wir natürlich auch zukünftig punktuellen Verbesserungen oder neuen Entwicklungen offen gegenüber stehen. Dass Sie allerdings, Herr Landrat Bernhard, - bewusst oder unbewusst - eine Diskussion um den „gelben Sack“ angestoßen haben ganz nach dem Motto „Neue Besen kehren gut“ (sinnigerweise hat Alt-OB Rommel diesen Satz erweitert: „aber die alten wissen, wo der Dreck sitzt“) ist derzeit für uns wenig hilfreich. Die jetzt angedachte Kundenbefragung nehme ich an dieser Stelle zur Kenntnis.
Lassen Sie mich dabei noch eine Bemerkung zur Papierabfuhr durch die Vereine machen. Auch wenn die Verkaufserlöse jetzt bei Mischpapier drastisch eingebrochen sind, halten wir diese Kooperations-lösung zwischen den örtlichen Vereinen und dem Abfallwirtschaftsbetrieb für zukunftsfähig, denn die Vereine brauchen die finanzielle Erstattung für ihre Arbeit – häufig gezielt für die Jugendarbeit.
Noch ein Tipp: teilen Sie, Herr Eisenmann, den beteiligten Vereinen doch die derzeit erzielten Erlöse mit: das relativiert manche Unterstellung aus dem Frühjahr!
Straßen und ÖPNV
Sie wissen, meine Damen und Herren,
dort, wo es verkehrstechnisch sinnvoll und aus ökologischen Gründen notwendig ist, haben wir (und das gilt auch zukünftig) einen vernünftigen Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur stets befür-wortet. Das gilt in der Regel für kreiseigene Strassen und Schienenverbindungen.
Veränderungen von Verkehrswegen, welche in Verantwortung von Bund und Land sind, werden wir in gleicher Weise kritisch und mit politischem Nachdruck begleiten.
Eine Ausnahmesituation ist die A 81 zwischen Gärtringen und Sindelfingen Ost. Um die unerträgliche Verkehrs- und Umweltbelastung zu verbessern, ist deren Ausbau auf 6 Vollspuren zwingend und schnell erforderlich. Dabei muss der Streckenabschnitt zwischen Sindelfingen und Böblingen mit ei-nem optimalen Lärmschutz versehen werden, d.h. inForm eines „Deckels“. Diese Engstelle der A 81 belastet nicht nur die Städte Sindelfingen und Böblingen, sondern den gesamten Wirtschafts-
raum. Dazu muss der Landkreis Böblingen eindeutig Stellung beziehen und er kann sich nach unserer Auffassung auch einer evtl. gemeinsamen Lösung nicht entziehen.
In diesem Zusammenhang auch einige Anmerkungen zur B 464, und deren Baufortschritt – nein: bes-ser „Nicht-Fortschritt“ – der sich immer mehr zu einem Ärgernis aus weitet und bei den leid geplagten
Bürgerinnen und Bürger – insbesondere in Magstadt und Maichingen – auf völliges Unverständnis stößt. Ich würde es begrüssen, wenn wir uns hier als Kreistag auf eine gemeinsame Aktion einigen könnten.
Die Sollkostenuntersuchung und die Verhandlungen über Kooperationsverträge mit den Busunter-nehmern in der Verbundstufe II hat unsere Fraktion in den letzten 2 Jahren mit Interesse begleitet – das bisherige Ergebnis ist positiv. Jetzt steht die Erarbeitung eines kreisweiten Linienbündelungskonzepts im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplans an. Soweit dadurch mehr Wettbewerb und mehr Wirtschaftlichkeit erzielt wird, ohne das Bedienungsangebot im Kreis Böblingen zu vernachlässigen, begrüssen wir ein solches Vorgehen. Allerdings gilt es zu vermeiden, dass die ansässigen mittelständischenBusunternehmen aus dem Wettbewerb gedrängt werden.
Eine besondere Bedeutung hat im Kreis Böblingen der Schienennahverkehr. Die Ammertalbahn – aber insbesondere die Schönbuchbahn – sind beredte Beispiele für eine geglückte Reaktivierung von Nebenbahnen. Mit der Inbetriebnahme der S 60 (wohl bis Ende 2010) und mit den Überlegungen zur Verlängerung der S-Bahn von Weil der Stadt nach Calw (= hier ist zunächst der Landkreis Calw am Zuge), gibt es weitere interessante Perspektiven. Dazu zählt auch die Ertüchtigung der Strohgäubahn, auch wenn hier nur der kleinere Streckenabschnitt zwischen Heimerdingen und Weissach den Land-kreis Böblingen tangiert. Gerade als „Juniorpartner“ muss der Landkreis – gemeinsam mit der Ge-meinde Weissach – zum jetzigen Zeitpunkt das Interesse haben, die sog. „standardisierte Bewertung“, die nach jüngsten Pressemeldungen die gesamte Strecke zwischen Feuerbach und Weissach unter-suchen soll, zu begleiten.
Wir stellen daher den Antrag, dass der Landkreis Böblingen dem Interimsvertrag der Anliegerge-meinden und des Landkreises Ludwigsburg beitritt und dafür haben wir vorsorglich € 10.000
vorgesehen. Mit diesem Interimsvertrag wird zunächst der „status quo“ gesichert: nicht mehr – aber auch nicht weniger! Aber wir stärken damit die Position der Gemeinde Weissach.
Und die Frage, ob wir dann auch einem noch zu bildenden Zweckverband beitreten wollen, kann in Ruhe und vor allem zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.
Meine Damen und Herren,
nimmt man das Schaubild auf S. 61 des HH-Entwurfs zur Hand, so sehen wir alleine daran, wie domi-nant der Sozialbereich in diesem Haushalt für 2009 ist.
Aus dieser Vielfalt der Aufgaben möchte ich den Jugendhilfebereich heraus greifen, mit dem wir uns in den letzten Jahren immer wieder befasst haben und wo der Landkreis auch ein ganzes Bündel von
Maßnahmen ergriffen hat und der Kreistag zuletzt die Personalkapazität im Kreisjugendamt spürbar aufgestockt hat. Davon jetzt schon schnelle und sichtbare Erfolge abzuleiten wäre falsch – aber die weiter steigen - den Fallzahlen (= in den letzten 4 Jahren um über 22%) können uns
nicht einfach zur „Tagesordnung“ übergehen lassen.
Der Aufbau eines kreisweiten Netzwerkes „Frühe Hilfen“, von der Kreisverwaltung mit Fachleuten aus dem Gesundheits- und Sozialbereich angedacht, wäre ein weiterer Baustein – allerdings eher
mit Langzeitwirkung. Eine noch auszuarbeitende Konzeption soll im Frühjahr in die Kreisgremien ein-gebracht und diskutiert werden. Ich darf jetzt schon für unsere Fraktion fest halten: wir begrüssen einen solchen Aufbau eines Netzwerkes und stehen ggf. auch für eine überplanmäßige Ausgabe be-reit, sollten die vorhandenen Budgetmittel nicht völlig ausreichen.
Den vorliegenden Antrag des Vereins für Jugendhilfe können wir nachvollziehen. Wir denken aller-dings, dass eine Anhebung um € 21.000 für 2009 ausreichend sein muss. Und nun, meine Damen und Herren, zum Thema Schule und Bildung. Dieser Kreistag – und das gilt ebenso für die Vorgän-gergremien – hat seine „Hausaufgaben“ als Schulträger immer bestens erledigt, hat viel in
Erweiterungs- und Modernisierungsmaßnahmen investiert und war stets offen für neue Bildungsgänge. Diesen Weg müssen wir auch konsequent weiter gehen, denn Bildung bestimmt unsere Zukunft – Bildung ist die große soziale Frage unserer Zeit. Neben der Familie ist die kommunale Ebene wich-tigster Ausgangspunkt für Bildungsprozesse in den verschiedenen Lebensphasen. Hier entscheidet sich Erfolg oder Misserfolg von Bildung, werden die Grundlagen für berufliche Perspektiven, gesell-schaftliche Teilhabe und gleichzeitig für die Zukunftsfähigkeit einer Kommune gelegt. Gemeinden, Städte und Landkreise stehen vor der neuen Aufgabe, die Bildungsangebote vor Ort zielorientiert im Sinne einer kommunalen Bildungslandschaft zu vernetzen. Daher fordern wir von der Kreisverwaltung (= und betrachten Sie das als einen Antrag) einen „Masterplan Kommunale Bildungslandschaft Kreis Böblingen“ zu erstellen, der als Grundlage für politische Entscheidungen, Handlungsperspekti-ven und inhaltlich-strukturelle Maßnahmen dient. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Verzahnung mit den schulischen Angeboten in den Gemeinden und Städten.
An 2 konkreten Beispielen kann ich Ihnen kurz erläutern, weshalb eine solche Verzahnung von be-sonderer Bedeutung ist. Dass die zusätzliche Einführung des G 8 neben dem noch bestehenden G 9 zu erheblichen Engpässen führen wird, hat die Landesregierung zwischenzeitlich bei der Frage der Studienplätze erkannt. Dass aber quasi eine Stufe tiefer, nämlich bei der „Mittleren Reife“ und beim möglichen Übergang in Berufliche Gymnasien plötzlich neben den ohnehin vorhandenen Realschul-abgängern und G 9-Abgängern zusätzlich auch G 8-Absolventen als weitere Konkurrenten für die limitierten Plätze auftauchen, hat man jetzt erst bemerkt – und niemand ist darauf eingerichtet! Die von Kultusminister Rau aktuell beabsichtigte Neuausrichtung der Hauptschule (= persönlich halte ich das für einen weiteren untauglichen Versuch, eine überholte Schulstruktur am Leben zu erhalten – aber das ist jetzt nicht das Thema) sieht eine im Prinzip zweizügige Hauptschule als sog. „Werkrealschule“ vor (= den Begriff gab’s bisher schon). Dabei endet ein Teil wie bisher nach Klasse 9, der andere nach Klasse 10 mit der „Mittleren Reife“, wobei hier wohl eine sehr enge Verzahnung mit den Beruflichen Schulen geplant ist.
Einen solchen „Masterplan Kommunale Bildungslandschaft“ zu erstellen - insbesondere die Verzah-nung mit den Städten und Gemeinden – wird nicht einfach sein. Dafür wäre das Schulamt, das jetzt wieder in die Obhut des Landes rückgegliedert wird, geradezu berufen – übrigens bedauern wir diese Entscheidung des Landes! Ich sage dies bewusst so, da ich hier meine zunächst kritische Einstellung aufgrund des positiven Zusammenwirkens innerhalb der Landkreisverwaltung revidieren muss.
Meine Damen und Herren,
an gleicher Stelle hat die SPD-Fraktion vor 2 Jahren den Antrag für eine Hochschuleinrichtung im Kreis Böblingen eingebracht. Nun habe ich vor einiger Zeit der Presse entnommen, dass Sie, Herr Oberbürgermeister Dr. Vöhringer, im Rahmen einer Podiumsdiskussion das Gleiche gefordert haben. Da kann ich nur sagen: Herzlich willkommen im Kreise der wenigen, die sich bisher aktiv dafür ver-wendet haben! Denn neben der SPD-Fraktion und dem ehemaligen Landrat Bernhard Maier, kenne ich niemand, der sich ernsthaft darum bemüht – und Herr Maier ist dabei im zuständigen Ministerium auf „kollektives Desinteresse“ gestoßen. Wenn wir es aber ernst damit meinen, reicht ein gelegentlich verbales Bekenntnis nicht aus. Um diesen kreispolitischen Schwerpunkt abzuschließen:
Die Erweiterung der Karl-Georg-Haldenwang-Schule mit der sog. „Werkstufe“ in unmittelbarer Nähe des Berufl. Schulzentrums in Leonberg wird auf den Weg gebracht und bei der Käthe-Kollwitz-Schule
in Böblingen werden wir eh in nächster Zeit erfahren, ob und wie ggf. bauliche Maßnahmen notwendig sind.
Und damit bin ich beim Thema Investitionen und einer weiteren „Weichenstellung“ für die Haushalts-planung.
Wir stellen den Antrag, die Fassadenrenovierung des Landratsamtes – das ja zugleich eine ener-getische Maßnahme ist – teilweise in das Jahr 2009 vorzuziehen und stellen dazu eine weitere € 1 Mio ein. Diese vorgezogene Finanzierung kann über eine Rücklagenentnahme oder mit
zunächst zeitlich reduzierten Abstrichen bei der Sondertilgung erfolgen – das ist uns „Jacke wie Hose“. Zumal wir davon ausgehen können, dass der Rechnungsabschluss 2008
um weitere € 2 Mio besser ausfällt, als noch im letzten Budgetbericht des
Kreiskämmerers dargestellt. Wir begrüßen ausdrücklich Ihre Ankündigung, Herr Landrat, für die
Kreisliegenschaften ein Instandhaltungskonzept unter dem besonderen Gesichtspunkt der energeti-schen Erneuerung zu entwickeln. Uns interessieren auch die ersten Erfahrungen der Energieagentur und erwarten hier einen ersten Bericht im zuständigen Ausschuss bzw. im Kreistag.
Meine Damen und Herren,
weitere Anträge für den Haushalt 2009 haben wir zunächst einmal bewusst zurück gestellt: da ist der Antrag der Landesakademie für Jugendbildung in Weil der Stadt über € 125.000 für eine größere Um-bau- und Sanierungsmaßnahme, wobei der überwiegende Kostenteil vom Land getragen würde – hier warten wir die Entscheidung der Stadt Weil der Stadt ab, die um die gleiche Zuschußhöhe gebeten wurde.
Auch beim Hospiz in Leonberg gibt es noch Klärungsbedarf, insbesondere was die Gesamtfinanzie-rung des Neubauprojektes und die mögliche Zuschusshöhe anbelangt.
Abschließend danke ich den verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung für die Erstellung dieses Planwerkes, verbunden mit der Umstellung auf die kommunale Doppik Ihnen, Herr Kreiskämmerer Dittmar, für die Unterstützung im Rahmen unserer Klausurtagung und Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen,
für Ihre Aufmerksamkeit.
