02.07.2024 in Kreistagsfraktion von SPD KV Böblingen

Kreisrätinnen der Linken schließen sich SPD-Fraktion an. Brenner erneut Fraktionsvorsitzender

 

Die Kreisrätinnen Ingrid Pitterle und Angelika Hohl schließen sich der SPD-Kreistagsfraktion unter der Bezeichnung „SPD-Kreistagsfraktion + Kreisrätinnen Die Linke“ an. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde erneut einstimmig Dr. Tobias Brenner gewählt, ebenso seine neue Stellvertreterin, die Schönaicher Bürgermeisterin Anna Walther. Zum Geschäftsführer wurde genauso einstimmig Hans Artschwager, der das Amt bisher schon innehatte, gewählt.

„Wir haben trotz politischen Gegenwindes unsere Sitzzahl zwar halten können, dennoch schmerzt der Verlust des Direktmandates im Wahlkreis Renningen sowie verdienter Mitglieder“, bilanzierte Brenner auf der konstituierenden Sitzung. Umso erfreuter zeigte er sich, dass sich die beiden Kreisrätinnen der Linken, die ihren Fraktionsstatus verloren haben, der SPD-Kreistagfraktion anschlossen. „Die beiden haben sich in der vergangenen Amtsperiode mit großer inhaltlicher Überschneidung, vor allem in den sozialen und Bildungsthemen, als konstruktiv und verlässlich erwiesen, so dass der jetzige Schritt nahelag“, so Brenner.

Die neu formierte Fraktion will auch in Zukunft ihr Augenmerk auf Themen sozialer Gerechtigkeit legen und sich vor allem für eine wohnortnahe, qualitativ hochwertige ärztliche und pflegerische Versorgung im Kreis, erschwinglichen Wohnraum und einen entsprechenden Zugang zur Bildung für alle, einschließlich Demokratie-Erziehung, einsetzen. „Wir blicken nach vorne“, so die neue Stellvertreterin Anna Walther. „Und wir werden trotz aller Haushalts-Herausforderungen dafür Sorge tragen, dass nicht einseitig bei der Jugendhilfe und der Integration und Sprachförderung gespart wird“, ergänzt Artschwager, der auch Geschäftsführer des Waldhauses in Hildrizhausen ist, „denn das käme uns am Ende teuer zu stehen". 

22.02.2023 in Kreistagsfraktion von SPD KV Böblingen

SPD schlägt Parkerleichterung für Handwerker vor

 

Der im Rems-Murr-Kreis seit einem Jahr eingeführte Handwerker-Parkausweis soll auch im Landkreis Böblingen kommen. Einen Antrag dazu kommt von der SPD-Kreistagsfraktion.

04.12.2022 in Kreistagsfraktion von SPD KV Böblingen

Anträge der SPD-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2023

 

Hier finden Sie die Anträge der Fraktion zum Landkreis-Haushalt 2023, unter diesem Link die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Tobias Brenner.

04.12.2022 in Kreistagsfraktion von SPD KV Böblingen

Haushaltsrede der SPD-Kreistags-Fraktion zum Haushalts-Entwurf 2023

 

Hier finden Sie die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Tobias Brenner, unter diesem Link die Anträge der Fraktion zum Landkreis-Haushalt 2023.

14.11.2022 in Pressemitteilungen

Unsere Pressemitteilung zum Bürgergeld

 

Die Jusos im Kreis Böblingen begrüßen die Vorschläge der Bundesregierung, das Hartz-IV System durch ein Bürgergeld zu ersetzen und kritisieren dabei den Böblinger CDU-Abgeordneten Marc Biadacz für seine Äußerungen in der Debatte scharf.

„In den aktuell wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist es wichtig, dass der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht wird und gleichzeitig auch die Regelsätze beim neuen Bürgergeld um 53 Euro steigen“, betont Martin Wenger, stellvertretender Juso-Landesvorsitzender aus Sindelfingen. „Es ist allerdings sehr befremdlich, wenn Unionspolitiker wie Marc Biadacz erst gegen eine Erhöhung des 12€ Mindestlohns stimmen und in der jetzigen Situation Menschen, die den Mindestlohn bekommen, gegen Bezieherinnen und Bezieher des Bürgergelds ausspielen wollen“, so Wenger weiter.

Der Böblinger Juso-Kreisvorsitzende Felix Fuchs ergänzt: „Wenn Marc Biadacz der Ampel bei der Abschaffung des Vermittlungsvorrangs Ideologie vorwirft, wirkt es eher so, als wenn er sich verzweifelt an seinen eigenen ideologischen Strohhalm des Förderns und Forderns klammert. Was in den Nullerjahren vielleicht eine gute Lösung für den Arbeitsmarkt war, ist es heute nicht mehr. Um Arbeitssuchende langfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren, brauchen wir mehr Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen.“
Dabei ist für die Jusos gerade die Erhöhung des Schonvermögens ein wichtiger und längst überfälliger Schritt. „Hiermit schaffen wir eine zusätzliche, auch psychische Belastung für all diejenigen ab, die die letzten Jahre sparsam mit ihrem Geld umgegangen und nun auf das Bürgergeld angewiesen sind“, so Maria Garcia Bescos, stellvertretende Juso-Kreisvorsitzende. Nach dem vorgelegten Gesetzesentwurf der Ampel-Koalition soll eben dieses Schonvermögen auf 60.000€ erhöht werden.
„Sich jetzt auf die Straße zu stellen und das Bürgergeld mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen zu vergleichen, ist völlig fehl am Platz“ kritisiert Jannis Ahlert, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jusos, den Böblinger CDU-Abgeordneten, der mehrmals das Bürgergeld mit einem bedingungslosen Grundeinkommen durch die Hintertür verglichen hatte. „Mit dem bestehenden Hartz-IV-System erfüllt der Staat seine Aufgabe als
Sozialstaat nicht hinreichend und es ist wichtig, dass hier nicht nur Regelsätze angepasst werden, sondern weitergehend mit dem Bürgergeld Reformen stattfinden“, so Ahlert abschließend.

 

 

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